Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der webbasierten Software „Kennify" durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde").

(2) Kennify richtet sich insbesondere an Einrichtungen und Organisationen, die anonyme und themenbezogene Kenntnisabfragen auf Teamebene durchführen möchten.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB.

(1) Kennify ist eine webbasierte Anwendung zur Unterstützung bestehender Schulungs-, Unterweisungs- und Qualitätssicherungsprozesse. Die Anwendung ermöglicht insbesondere:

• das Erstellen und Verwalten von Kenntnisabfragen,
• die Teilnahme über Zugangscode oder QR-Code,
• die zusammengefasste Auswertung von Ergebnissen auf Teamebene,
• die Erkennung auffälliger Themenbereiche,
• die Vorbereitung gezielter Nachschulungen,
• die Erstellung strukturierter Berichte zur internen Dokumentation und Audit-Vorbereitung.

(2) Kennify ist keine Lernplattform, kein Prüfungsportal und kein Ersatz für fachliche Schulungen, Unterweisungen, Einweisungen, gesetzlich erforderliche Qualifikationen oder organisatorische Maßnahmen des Kunden.

(3) Kennify bewertet keine einzelnen Mitarbeitenden. Soweit im produktiven Betrieb Ergebnisse ausgewertet werden, erfolgt die Darstellung grundsätzlich als zusammengefasste Teamauswertung unter Beachtung der eingestellten Mindestgruppengröße.

(4) Kennify gibt keine Rechtsberatung, keine medizinische Beratung und keine Garantie dafür, dass der Kunde bestimmte gesetzliche, behördliche oder auditbezogene Anforderungen vollständig erfüllt. Die konkrete Nutzung ist durch den Kunden mit den zuständigen Stellen seiner Einrichtung abzustimmen.

(5) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Bestellübersicht, der Leistungsbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung.

(1) Soweit Kennify als Beta-Version bereitgestellt wird, befindet sich die Anwendung in der Erprobung und Weiterentwicklung.

(2) Während der Beta-Phase können Funktionen ergänzt, geändert, eingeschränkt oder vorübergehend deaktiviert werden. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsarme Bereitstellung, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Der Kunde darf Kennify während der Beta-Phase nur für geeignete Test- und Evaluierungszwecke verwenden. Vor dem Einsatz in produktionskritischen Abläufen hat der Kunde eigenverantwortlich zu prüfen, ob die jeweilige Funktion für seinen Anwendungsfall ausreichend getestet ist.

(4) Die Beta-Nutzung ist derzeit kostenlos. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung besteht nicht.

(5) Vor Einführung kostenpflichtiger Tarife wird der Kunde über die Konditionen informiert. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur durch ausdrückliche Vereinbarung zustande.

(1) Der Kunde kann Kennify über eine Registrierung, einen Beta-Zugang oder ein individuelles Angebot nutzen.

(2) Die Darstellung von Funktionen und Tarifen auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch:

• die Bestätigung eines individuellen Angebots,
• eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters,
• oder die Freischaltung eines Zugangs nach Abschluss eines entsprechend gekennzeichneten Bestellvorgangs.

(4) Der Kunde hat bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

(1) Leitungszugänge sind nur für die jeweils berechtigten Personen bestimmt. Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung eines Leitungszugangs bestehen.

(3) Teilnehmende benötigen grundsätzlich kein persönliches Konto. Sie greifen über einen bereitgestellten Zugangscode oder QR-Code auf eine freigegebene Kenntnisabfrage zu.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, Zugangscodes nur dem vorgesehenen Teilnehmerkreis zugänglich zu machen.

(1) Der Kunde ist für die fachliche, organisatorische und rechtliche Gestaltung seiner Nutzung von Kennify verantwortlich.

(2) Insbesondere obliegt dem Kunden:

• die Auswahl geeigneter Fragen,
• die fachliche Prüfung selbst erstellter oder importierter Inhalte,
• die Prüfung der Zulässigkeit des Einsatzes in der eigenen Einrichtung,
• die Abstimmung mit Qualitätsmanagement, Datenschutzbeauftragten und gegebenenfalls zuständigen Mitbestimmungsgremien,
• die Einhaltung interner Vorgaben,
• die datenschutzkonforme Information betroffener Personen,
• die Sicherung eigener exportierter Berichte.

(3) Der Kunde darf keine Inhalte einstellen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder für den Betrieb der Anwendung erkennbar ungeeignet sind.

(4) Ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung dürfen keine Patientendaten, keine Gesundheitsdaten, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO und keine vertraulichen Daten Dritter in Fragen, Freitexten, Dateianhängen oder Bezeichnungen eingestellt werden.

(5) Der Kunde darf Kennify nicht missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• automatisierte Angriffe oder Überlastungsversuche,
• Umgehung von Zugriffsbeschränkungen,
• unbefugte Sicherheitsprüfungen,
• Verbreitung von Schadcode,
• Nutzung zur personenbezogenen Leistungsüberwachung, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist.

(6) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er selbst in Kennify einstellt.

(1) Die Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Die AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(3) Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Erfüllung von Informationspflichten und die Beantwortung von Betroffenenanfragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Für eigene Verarbeitungen des Anbieters, etwa im Rahmen der Website, der Vertragsanbahnung, der Abrechnung oder des Supports, gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Kennify wird als webbasierte Software bereitgestellt. Die Nutzung setzt eine geeignete Internetverbindung und einen aktuellen Browser voraus.

(2) Eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

(3) Der Anbieter darf Wartungsarbeiten durchführen, wenn diese für Sicherheit, Stabilität oder Weiterentwicklung erforderlich sind. Planbare Wartungen sollen nach Möglichkeit so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen gering bleiben.

(4) Der Anbieter darf Funktionen angemessen ändern, soweit:

• die Änderung die vertragsgemäße Nutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt,
• Sicherheitsanforderungen dies erfordern,
• gesetzliche oder technische Änderungen dies notwendig machen,
• oder die Änderung der Weiterentwicklung der Anwendung dient.

(5) Wesentliche Einschränkungen kostenpflichtig vereinbarter Kernfunktionen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(1) Während der ausdrücklich ausgewiesenen kostenlosen Beta-Phase fällt keine Vergütung an.

(2) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die im Angebot, in der Bestellübersicht oder in einer individuellen Vereinbarung ausgewiesenen Preise.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(1) Für die Beta-Phase gilt: Der Zugang kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen in Textform beendet werden. Das Recht zur sofortigen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Für kostenpflichtige Tarife gilt die im Angebot oder Bestellvorgang ausgewiesene Vertragslaufzeit. Fehlt eine individuelle Regelung, wird die Kündigungsfrist vor Einführung kostenpflichtiger Tarife gesondert festgelegt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn:

• eine konkrete Gefährdung der Anwendung besteht,
• Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden,
• der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt,
• oder eine Sperre gesetzlich erforderlich ist.

(5) Vor einer Sperrung wird der Anbieter den Kunden grundsätzlich informieren und eine angemessene Möglichkeit zur Abhilfe geben, soweit dies nach den Umständen zumutbar und mit dem Schutzzweck vereinbar ist.

(1) Der Kunde kann ihm bereitgestellte Exportfunktionen nutzen, um strukturierte Berichte oder Datenexporte zu erzeugen.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Exporte rechtzeitig vor Ende des Vertragsverhältnisses zu sichern.

(3) Nach Vertragsende werden auftragsbezogene Daten nach Maßgabe der AVV gelöscht oder zurückgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie eigene Datenverarbeitungen des Anbieters bleiben unberührt.

(1) Sämtliche Rechte an Kennify, insbesondere an Software, Design, Marken, Dokumentationen und Weiterentwicklungen, verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, Kennify im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(3) Der Kunde behält die Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten.

(4) Der Kunde räumt dem Anbieter die für die technische Bereitstellung erforderlichen Nutzungsrechte an seinen Inhalten für die Dauer des Vertrags ein.

(5) Feedback, Verbesserungsvorschläge und Fehlermeldungen darf der Anbieter zur Weiterentwicklung verwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten unzulässig verarbeitet werden.

(1) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere technische, wirtschaftliche und organisatorische Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

(3) Keine Vertraulichkeitspflicht besteht für Informationen, die:

• allgemein bekannt sind,
• ohne Vertragsverletzung bekannt werden,
• rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
• oder aufgrund gesetzlicher Pflicht offengelegt werden müssen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter haftet nicht für fachliche Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Kennify trifft. Insbesondere bleibt der Kunde für Schulungen, Unterweisungen, Freigaben, Qualitätsmanagement und die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen verantwortlich.

(1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs verursacht werden, soweit die betroffene Partei die Störung nicht zu vertreten hat.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über wesentliche Beeinträchtigungen und bemüht sich um eine angemessene Schadensminderung.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Ahlen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.